Bürgerinitiative „Steinhof als Gemeingut erhalten und gestalten“

„Für die Ärmsten das Schönste“, dieses Motto des Erbauers,
sollte auch weiterhin Maßstab für die Zukunft des
Otto Wagner Spitals am Steinhof sein.

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Entscheidung Steinhof CEU Uni

veröffentlicht am 26. Juni 2020 | von Bürgerinitiative Steinhof

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Gemeinderatsbeschlüsse von 24. und 25.6.

Beschlüsse:

70. Wiener Gemeinderat (13)

  • Wiener Gastro-Gutschein-Aktion
  • Nutzung des Otto-Wagner-Areals als Bildungsstandort

70. Wiener Gemeinderat (14)

  • Nutzung des Otto-Wagner-Areals als Bildungsstandort
  • Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation „Polis“ ab 1. Jänner 2021
  • Planungsgrundlagen zur Bebauungsbestimmung „Begrünung der Fassaden“

70. Wiener Gemeinderat (15)

  • Planungsgrundlagen zur Bebauungsbestimmung „Begrünung der Fassaden“
  • Leitbild für langfristige Sicherung der Grünräume Wiens
  • Verordnungsentwürfe zur Festsetzung der Energieraumpläne für den 2., 7. Und 16. Bezirk

 

Ich versuche den Gemeinderatsbeschluss verständlich zu formulieren:

Die WSE (Wiener Standortentwicklungsgesellschaft) erhält Millionen – die Hälfte als Zuschuss, die Hälfte als Darlehen; und zwar:

65,16 Mill für die Herstellung von Infrastruktur,

3,7 Mill für Grunderwerb,

3 Mill als „Mietvorauszahlung“ für die Sanierung des Theaters,

0,87 Mill. erhält die Wiener Wirtschaftsagentur für die Organisation all der Vorgänge in Zusammenhang mit der Ansiedlung der CEU.

Nackte Zahlen, die viele Fragen offen lassen.

Die WSE hat sich ausgezeichnet durch eine Nachnutzungsstudie. Offenbar ist ihre Qualität so, dass die Stadt es vorgezogen hat, sie bis heute nicht zu veröffentlichen. Trotzdem vertraut die Stadt dieser Gesellschaft 72 Mill € an. Sehr mutig !

Bei sollchen Summen muss es umfangreiche Vorstudien geben:

Was soll mit 65 Mill an Infrastruktur hergestellt werden ?

Welche Grundstücke solllen erworben werden ? Es hieß bisher, alle Grundstücke bleiben im Eigentum der Stadt.

Mietvorauszahlungen für das Theater. Dieses soll offenbar der CEU überlassen werden und die Stadt oder die WSE mietet sich in ihrem eigenen Theater, dessen Sanierung sie selbst bezahlt, ein. Bisher gab es solche „Deals“ nur mit Zeitungsherausgebern.

Von welchen Erträgen will die WSE die Darlehen zurückzahlen ?

Die CEU erhält ein Baurecht auf 100 Jahre, eine Verlängerung auf 200 Jahre soll möglich sein.

Wie wird sie die jetzt noch im Eigentum der Stadt stehenden und auf Kosten der Stadt sanierten Gebäude nutzen ?

Vorläufig für den Universitätsbetrieb.

Ausschließlich ?

Und wie, falls der Universitätsbetrieb einmal nicht mehr stattfindet ?

Was dürfen ihre Rechtsnachfolger ? Es gibt üble Erfahrungen mit der Semmelweisklinik. Wie ist vorgesorgt, dass sich solche nicht wiederholen ?

Was geschieht mit den von der CEU nicht genutzten Gebäuden ? In einer Presseaussendung war von großen Investitionen des Wohnbauressorts die Rede. Handelt es sich um Studentenwohnugen (das müsste an den Grundrissen erkennbar sein) oder will auch hier GESIBA Wohnugen auf 200 Jahre vermieten ? Das wäre die Privatisierung durch die Hintertür.

Wir begrüßen, dass nun erstaunliche Bewegung in die Sache kommt, aber von einem demokratischen Gemeinwesen erwarte ich mir mehr Information als dürre, wenn auch enorme Zahlen. Mich wundert, dass sich auch Mitglieder des Gemeinderates mit den dürren Zahlen zufrieden geben ; oder haben sie mehr Information ? Warum haben wir die nicht ? Transparenz, die von Grünen immer wieder gefordert wird, schaut anders aus. Ich freue mich und erwarte, dass Informationen nachgereicht werden. Es geht um eines der wertvollsten Stücke Wiens. Das geht nicht nur die CEU und einige Beamte an.

 

 


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