Bürgerinitiative „Steinhof als Gemeingut erhalten“

„Für die Ärmsten das Schönste“, dieses Motto des Erbauers,
sollte auch weiterhin Maßstab für die Zukunft des
Otto Wagner Spitals am Steinhof sein.

Besuchen Sie uns auch auf Facebook


Bürgermeister

veröffentlicht am 25. April 2018 | von Wolfgang Veit

0

Häupl reagierte auf unser Schreiben nicht, Vassilakou nicht, Frauenberger nicht, aber…

Häupl reagierte auf unser Schreiben nicht,
Vassilakou nicht, Frauenberger nicht, aber:

Vor ein Paar Tagen waren wir beim zuküftigen Wiener Bürgermeister eingeladen.

Ludwig selbst konnten wir nicht kennen lernen, aber ein Mitarbeiter, Kurt Buchinger, hat uns empfangen.

Das Gespräch war ergebnislos aber aufschlussreich.

Das Thema Steinhof war ihm ziemlich fremd. Er hat zugehört und abgewehrt:
Das sei keine Sache für den Wohnbaustadtrat, dieser werde sich nicht in die Angelegenheit anderer Ressorts einmischen.

Wir haben ihm erklärt, dass auch der Wohnbau dort – unserer Ansicht nach – fehl am Platz ist und, dass wir nicht zum Wohnbaustadtrat kommen, sondern zum zukünftigen Bürgermeister.

Wir haben ihm erklärt, dass eine Entscheidung des Bürgermeisters jetzt nötig sei, und zwar rasch, weil große Entscheidungen anstehen und der KAV (Gesundheitsressort) demnächst aber nur schrittweise auszieht und parallel dazu die Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen, also die Ressortzuständigkeit neu geklärt werden muss und das müsse der Bürgermeister tun.

Er hat alles zur Kenntnis genommen und versprochen, er werde den Bürgermeister, wenn die Zeit gekommen ist, daran erinnern. Also Pause, bis der Bürgermeister sich an seinen neuen Sessel gewöhnt hat.

Inzwischen gehen die Verhandlungen mit der Soros-Universität weiter. Sie werden von einer Wirtschaftsagentur geführt, Ressortzuständigkeit Finanzstadträtin Brauner, die aber nicht mehr lange Finanzstadträtin sein wird.
Die Verhandlung, was in welcher Rechtsform für wie lange, unter welchen Bedingungen, … der Soros-Universität überlassen wird, wird von nicht einmal Beamten, sondern von einer Agentur geführt. Von ihr werden Verhandlungen geführt, die größte und grundsätzliche Auswirkungen auf die Zukunft dieses großen Stadtteils haben.
Z.B. wird die Mittelachse mit Direktionsgebäude, Theater und Küche exclusiv vergeben, oder stehen diese Einrichtungen auch anderen Nutzern zur Verfügung?
Wird Baurecht auf 99 Jahre vergeben ? Was ist, wenn die Uni (vielleicht schon übermorgen) den Betrieb einstellt, was darf Soros (ein Spekulant) dann mit den Gebäuden machen ?
Wie kann auf zukünftige Anforderungen reagiert werden, wenn das Verfügungsrecht auf ein Jahrhundert abgegeben ist?
Darf das Gelände abgesperrt werden oder nicht ?

All diese die Nutzbarkeit der gesamten Anlage betreffenden Fragen werden nicht von der Politik und nicht vorweg als Grundsatz entschieden, sondern so nebenbei von nicht gewählten, also nicht dazu berufenen, nicht dazu legitimierten Angestellten einer Agentur !

Das ist Politikversagen auf höchsten Niveau – wenn dieses Wort hier überhaupt angemessen ist. Was auch immer passiert, niemand wird´s gewesen sein, niemand ist verantwortlich.


über den Autor



Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

nach oben ↑