Bürgerinitiative „Steinhof als Gemeingut erhalten“

„Für die Ärmsten das Schönste“, dieses Motto des Erbauers,
sollte auch weiterhin Maßstab für die Zukunft des
Otto Wagner Spitals am Steinhof sein.

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kav standard

veröffentlicht am 5. November 2016 | von Wolfgang Veit

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KAV: Personal fürchtet Ausgliederung von Wiens Spitälern – der Standard

http://derstandard.at/2000046990745/Personal-fuerchtet-Ausgliederung-von-Wiens-Spitaelern

„Der KAV (er ist kein selbstständiges Unternehmen im privatrechtlichen Sinn; seine Mitarbeiter sind Mitarbeiter der Stadt Wien) könnte demnach wirklich ausgegliedert und zu einer Holding umgestaltet werden. „Man kann die heutige Rechtsform weiterentwickeln“, bestätigt ein Involvierter auf Frage des STANDARD, betont aber, dass „die Überlegungen noch nicht ausgereift sind, wir erarbeiten erst ein Konzept“. Struktur- und Bewertungsfragen seien beispielsweise noch offen – und von Letzteren gibt es bei einer rechtlichen Umstrukturierung des KAV jede Menge. Eine Holding bräuchte eine Eröffnungsbilanz, jedes Spital, jede Immobilie, jedes Vermögensteilchen müsste also bewertet werden.“

Die Liegenschaften der Wiener Spitäler gehören der Stadt Wien. Der KAV hatte bisher schon ein sehr weit gehendes Verfügungsrecht. So kann er ohne Gemeinderatsbeschluss Flächen bis zu einer bestimmten Größe verkaufen. Die Auskunft, wo diese Grenze liegt, die in keinem demokratisch beschlossenen Akt festgelegt ist sondern nur in einer Vereinbarung zwischen 2 Verwaltungsinstanzen, wurde uns während der gesamten Mediation verweigert.

Diese an sich schon bedenkliche Struktur kann weiterentwickelt werden. Offenbar ist gedacht dem aus der Verwaltung ausgegliederten KAV alle von ihm verwalteten Grundstücke als „Vermögensteile“ zu überantworten. Also zu privatisieren. Was Grasser in der vielgescholtenen Zeit von Schwarz/Blau gemacht hat, überlegt das sozialdemokratische Wien nun ebenfalls: Die Enteignung der Wiener Bevölkerung. (vielleicht wird auch am Ende irgendjemand fragen, was seine Leistung gewesen sei.)

Die Stadt Wien hat sich bereit erklärt die Empfehlungen der ExpertInnenkommission für Steinhof zu respektieren. Die wichtigste davon ist, dass im gesamte Teil westlich des Wirtschaftsareals (das ist mehr als 80 % der Fläche) keine neuen Bauten zwischen den Pavillons errichtet werden dürfen. Eine Privatisierung dieser Flächen wäre ein Weg sich dieser Zusage zu entledigen, denn rechtlich fixiert ist sie noch immer nicht. Die PolitikerInnen könnten auf das Mediationsergebnis pfeifen und ihre Hände in Unschuld waschen. Was ein privatisierter KAV tut, darauf haben sie keinen Einfluss.

Bedenken wir, welche großen Flächen der KAV verwaltet, dann wird diese Überlegung dramatisch: Das wären ganze Stadtteile, die der Stadtplanung entzogen würden.
Die Stadt darf die Gestaltung ihrer Zukunft nicht aus der Hand geben !


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