Bürgerinitiative „Steinhof als Gemeingut erhalten“

„Für die Ärmsten das Schönste“, dieses Motto des Erbauers,
sollte auch weiterhin Maßstab für die Zukunft des
Otto Wagner Spitals am Steinhof sein.

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Politik derstandard

veröffentlicht am 2. März 2017 | von Wolfgang Veit

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Standard Artikel über Eislaufverein

Ursünde war der Verkauf der Fläche durch den in Verwaltung des Innenministeriums stehenden „Wiener Stadterweiterungsfonds“

Es gibt den Integrationsfonds, der Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung hatte, die weit unter ihrem Wert an „Freude“ verkauft wurden, und es gibt den Wiener Stadterweiterungsfonds. Beide werden vom Innenministerium verwaltet. Dieser Stadterneuerungsfondsfonds war gegründet worden, um die ehemaligen Glacisflächen zu verkaufen und mit dem Erlös die Ringstraßenbauten zu errichten. Kleine Stückerln dieser Flächen blieben im Eigentum der Republik – bis Strasser und dann Fekter kamen. Dann wurden sie in undurchsichtigen Vorgängen günstig verkauft. Eben auch die Flächen des Eislaufvereins, wo heute die Auseinandersetzung um ein Hochhaus tobt. Die Akteuer sind noch in Freiheit, (nur einer hat wegen eines anderen Deliktes eine Fußfessel) es gilt die Unschuldsvermutung – leider.
Wenn jetzt die ÖVP sich als Bewahrerin des Stadtbildes präsentiert, dann ist das höchst unglaubwürdig, denn die Fläche privat war ihr lieber als beim Staat.
Warum allerdings die Stadt den Spekulanten so weit entgegen kommt und die darauf zu errichtende Kubatur so vergrößert, ist auch nach dem Schreiben von Vassilakou unklar.

Die Wiederholung der dort gemachten Fehler darf am Steinhof nicht passieren:
– Kein Verkauf !
– Auch die Vergabe von 99-jährigen Nutzungsrechten für Teilflächen ist falsch. Auch bei einem Baurecht auf 99 Jahre sind die Flächen weg. Der Kaufpreis in einen Baurechtszins auf 99 Jahre aufgeteilt ist faktisch ein Kredit auf 99 Jahre (zinsenfrei) und damit eine Enteignung der Stadt.
– Dazu kommt, dass kein Interessent alles in einem Stück übernehmen will. Die attraktivsten Flächen hauszureißen und den Rest verfallen zu lassen ist ein jetzt leider begonnenes, schlechtes, konzeptloses Vorgehen.
.
Das Vorgehen des ÖVP-geführten Innenministeriums darf nicht Handlungsanleitung für die rot-grünen Wiener Stadtregierung sein.
Die zur Diskussion stehende Umwandlung des KAV in eine Holding darf das nicht die Eigentumsrechte an den Immobilien übertragen bekommen. Zu groß ist die Gefahr, dass sie zur Beischerung von Krediten verwenet und bei Rückzahlungsverzug zwangsweise veräußert werden.

Im Gegensatz zum Eislaufverein muss die öffentliche Diskussion um die Zukunft von Steinhof früher, also jetzt, geführt werden.


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