Pressekonferenz 2016 11 22

Warum überhaupt BürgerInnenbeteiligung ?

Unsere Repräsentaten sind gewählt worden, um Entscheidungen zu treffen. Das soll ihnen nicht streitig gemacht werden.
BürgerInnenbewegungen sind oft ein wichtiges Korrektiv. Der Wienerwald wurde durch eine Bürgerinitiative gerettet, Der Nationalpark Donauauen ist so entstanden, ohne Bürerbeteiligung wäre Wien heute von Stadtautobahnen durchzogen (ich erinnere z.B. an Flötzersteig …) und nicht zuletzt die Rettung des Erholungsgebietes Steinhofgründe. Heute sind wohl alle froh, dass diese, dem damaligen Zeitgeist entsprungenen Pläne nicht realisiert wurden.

Der Verkauf und die Verbauung des denkmalgeschützten Jugendstilensembles Otto-Wagner-Spital konnte dank unseres Einschreitens gestoppt werden und es gibt die von Christine Muchsel schon erwähnten Zusagen der Gemeinde Wien:
Kein Verkauf, keine Verbauung zwischen den Pavillons und im Westen (Lungenheilstätte), Absicherung dieser zusagen durch einen neuen Flächenwidmungsplan, …
Allerdings: Der größte Teil davon wurde bisher nicht realisiert und jetzt hören wir von der Umwandlung des KAV in eine Holding und von der Übertragung des vom KAV verwalteten Gemeindevermögens an diese Holding.

Holding heißt: Eine Kapitalgesellschaft, die Teile anderer Kapitalgesellschaften besitzt (hält). Das sieht nach Verschachtelung und wenig Transparenz und wenig Kontrolle aus. Es gibt keine Weisungsbefugnis des von uns gewählten Gemeinderats, keine Kontrolle durch das Stadtparlament – zwar noch Kontrolle durch den Rechnungshof, solange die Anteile dieser Holding im öffentlichen Eigentum stehen, aber es gibt die Möglichkeit zur Veräußerung von Vermögensteilen z. B. von Liegenschaften. Und es gibt die Möglichkeit der Veräußerung der gesamten Gesellschaft (siehe BUWOG).

Nach der Logik von Kapitalgesellschaften muss sie an Übertragung möglichst hoher Werte interessiert sein. Das vergrößert den wirtschaftlichen Spielraum.
Und Werte stellen vor allem die Liegenschaften des KAV dar.
Die Holding kann Kredite mittels dieses Vermögens besichern oder das Vermögen überhaupt verkaufen. Nehmen wir an, es würde eine Fehlkalkulation beim Bau eines neuen Spitals passieren (rein theoretisch). Die Finanzierungslücke könnte durch einen Vermögensverkauf rasch geschlossen werden, ohne von der öffentlichen Hand mehr (Geld mit all den damit verbundenen politischen Diskussionen und Anschuldigungen, Rücktrittsforderungen etc.) zu verlangen.

Die neu zu gründende Kapitalgesellschaft wird also interessiert sein, alle Grundstücke zu bekommen und diese hoch bewertet zu bekommen. Der alte und noch immer gültige Flächenwidmungsplan für das OWS würde eine höhere Bewertung ergeben als der noch immer nicht beschlossene neue FWP. Das könnte ein nachvollziehbarer Grund für die Verzögerung beim Beschluss des ausgearbeiteten neuen Plans sein.

Wir wollen nicht, dass die Stadt sich des OWS und damit all ihrer im BürgerInnenbeteiligungsprozess gemachten Zusagen entledigt.

Wir wollen, dass die Stadt Wien zu ihrem Wort steht.
Und: Wir wollen weiter öffentliche Diskussion. Die wird immer wichtiger:

Alle Zeitpläne für die Umgestaltung des Wiener Gesundheitswesens sind unhaltbar und werden wesentlich überzogen. Die Umwandlung des OWS zu neuen Nutzungen ist daher ein Prozess, der noch – Jahrzehnte – andauern wird. In diesem Prozess werden Ideen und Pläne fortlaufend neu entwickelt und geändert werden. Dieser Prozess sollte nicht nach einer anfänglichen Bürgerbeteiligung hinter verschlossenen Türen geschehen, sondern von offener Diskussion mit den BürgerInnen der Stadt begleitet werden.

Und: Es geht seit etwa einer Woche um mehr als das OWS

Der KAV verwaltet riesige Teile unserer Stadt:
11 Spitäler, darunter so große wie das OWS, Lainz, Wilhelminenspital, Kaiser-Franz-Josef-Spital, Rosenhügel, Gersthof, SMZ-Ost, SMZ-Nord, SMZ-Sophienspital, das AKH, Rudolfspital,
4 Geriatriestationen,
8 Pflegewohnhäuser.

Das sind riesige Flächen in erstklassigen Lagen, zum Teil in gepflegten, großzügigen Parklandschaften. Allein Steinhof ist so groß wie der 8. Bezirk. Diese Flächen – das sind ganze Stadtteile – würden bei einer Übertragung an eine Kapitalgesellschaft der Verfügung des Gemeinderats und damit auch der Stadtplanung entzogen. Das wäre eine Privatisierung, wie es sie in Wien noch nicht gegeben hat, die nur noch durch eine Privatisierung der Wohnhausanlagen der Stadt Wien und des Wienerwaldes übertroffen werden könnte.

Es macht das Wesen und die Qualität der Stadt Wien aus, dass sie über großes öffentliches Eigentum an Erholungsflächen, Wohnungen und Sozialeinrichtungen verfügt. Es ist Zug der Zeit der öffentlichen Hand ihr Vermögen zu entziehen. Dieser Prozess darf in Wien nicht ausgerechnet von Rot-Grün eingeleitet werden.

Die vom KAV verwalteten Liegenschaften müssen im öffentlichen Eigentum bleiben. Das langfristig abzusichern scheint uns am besten im Rahmen einer gemeinnützigen Stiftung möglich zu sein.